 Der FDJ verpflichtet, dem Rechtsstaat nicht In einem zunehmend polarisierten Deutschland scheinen die Extreme aus dem Winterschlaf erwacht zu sein.
Mit blauen Flaggen und rotem Halstuch marschieren seit Kurzem hauptsächlich westdeutsche Jugendliche durch die Straßen der deutschen Städte und sorgen für großen Unmut unter Bewohnern. Das Ziel: "Sturz der Regierung und (...) die Errichtung eines sozialistischen Sowjetstaates!". So jedenfalls formuliert es Jan Haas, Pressesprecher der neuen FDJ, beim BR. DDR-Willkür scheint vergessen, die rund 200,000 politischen gefangenen des Regimes seien laut einem Anhänger "mit Recht eingesperrt" gewesen. Vor einigen Tagen passierte wieder so ein Umzug. Ein Verwandter von mir beobachtete durch sein Fenster, wie pfeifende Jungsozialisten die gelbe Sonne schwenkten. Konfrontationsversuche ergebnislos, von Diskussionswillen seitens der Demonstranten keine Spur. Natürlich war die DDR nicht ausschließlich furchtbar. Auch sie wurde von Menschen bevölkert, die, wie es dem Menschen eigen ist, das beste aus schlechten Umständen machten. Trotzdem war die Ost-Propaganda wohl so wirksam, dass noch heute verblendete Jugendliche das wahre Elend des Kommunismus nicht erkennen können. Dabei muss man nur zum DDR-Partnerstaat Nordkorea schauen, um zu sehen, wie ein "Arbeiter- und Bauernstaat" seine Bewohner in Wahrheit behandelt. Über 40% leben dort unter der Armutsgrenze, das Land ist für seine Korruption berüchtigt. Das scheint im MDR-Interview Marlene Stanschuss von der FDJ-Bremen nicht zu stören. Begeistert ruft sie: "Was ich weiß ist, dass die DDR das bessere Deutschland war, denn sie war Garant für 40 Jahre Frieden". Zynisch, dass gerade Demokratieverwöhnte Westdeutsche so einen Unsinn reden. Hier wären gleich zwei Bundesbehörden gefragt: der Verfassungsschutz und die Bundeszentrale für politische Bildung. Um zu verhindern, dass sich jugendliche so radikalisieren, muss aber auch eine noch konsequentere Aufklärungskampagne über die DDR gestartet werden. Was wäre, wenn die Jugendorganisation eines noch dunkleren Kapitels unserer Geschichte durch die Straßen zöge? Das wäre zwar noch abscheulicher, als bei diesen verklemmten Ostalgikern, doch die Symbolkraft ist ähnlich gravierend. Denn eins steht fest: Diese Organisation ist nicht links, sondern verfassungsfeindlich. Bildquelle: MDR
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 Bodo Ramelow scheint mehr Autorität als die Bundeskanzlerin zu haben.  Ramelow's tiefgründige Analyse konnte selbst "die Welt" nicht vermeiden Gestern war ein wichtiger Tag für Bodo Ramelow.
Am 23 März, um 12:31 mitteleuropäischer Zeit, verkündete der Ministerpräsident Thüringens auf Twitter seine bereits berüchtigten Worte... "ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ". Wie ein Meteorit schlug dieses rhetorische Meisterwerk in das politische Berlin ein. Was ist mit diesem Ausdruck gemeint? Welche geopolitische Relevanz hat er? Muss die Kanzlerin jetzt zurücktreten? Diese Fragen stellten sich zahllose Redakteure in den deutschen Medienhäusern. Nur die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz konnten jetzt den Wirbelsturm beruhigen. Stundenlang hatten die Länderchefs diskutiert, jetzt würde sicherlich Tacheles gesprochen! Und doch schallte Ramelows staatsmännischer Tweet immer noch durch die (fast) leergefegten Straßen der Hauptstadt, als sich dann am Dienstag morgen herausstellte, dass es einen Oster-Lockdown geben würde. Besonders überraschend war diese Entscheidung zwar nicht, aber sie sorgte trotzdem für Aufregung. Vor einigen Stunden dann ein weiteres Drama. Gestern erst hatte Ramelow sein Machtwort gesprochen, heute schon musste die Kanzlerin wieder zurückrudern. Den 'gesetzlichen Feiertag' würde es doch nicht geben, er sei zu kompliziert in der Umsetzung. Merkel gestand: "Es war einzig und allein mein Fehler". Das darf ihr keiner übel nehmen. Den Mut, einen Fehltritt zu gestehen, zeigt Format. Dabei liegt es gar nicht an ihrem Format, dass falsche Entscheidungen getroffen werden, sondern an dem der MPK´s. Wie sollen 16 meist politisch gegensätzliche Personen um 03:00 Morgens eine gute Entscheidung treffen können? Das geht einfach nicht. Kein Wunder, dass Ramelow da einen solchen Tweet formulieren musste. Fast keiner blickt mehr durch. Das schadet dem Vertrauen fast mehr als komische Tweets von Politikern wie Ramelow. Vielleicht sollten die MPK's eine Zeitgrenze bis 21:00 haben. Ausgeschlafene Menschen arbeiten sowieso besser. JUNGE MENSCHEN IM BUNDESTAG? SELBSTVERSTÄNDLICH ! PRAKTISCHE ERFAHRUNG MUSS ABER AUCH SEIN.18/3/2021  Ist das die Zukunft? Politik ist für junge Menschen heutzutage wichtiger denn je. Von Fridays for Future bis zu den JuLis: Alle, die sich politisch engagieren, verdienen Respekt. Denn junge Menschen bringen neue Ideen und vertreten die Interessen einer oft vernachlässigten Generation.
Politik erfordert aber mehr, als nur gute Ideen. Verantwortung, Erfahrung und Verständnis für die Nöte derer, die man vertritt, ist oft wichtiger, als ein abgeschlossenes Staatsexamen. Denn mit Praxiserfahrung kommt nicht nur die Fähigkeit, besser abzuwägen, welche Entscheidungen dem Bürger am meisten Vorteil bringen, sondern auch eine freundschaftliche Konfrontation mit anderen Lebenswelten und Meinungen. Wenn Kevin Kühnert in einer Kanzlei als Praktikant Erfahrung gesammelt hätte, verstünde er vielleicht, warum die Kollektivierung von Eigentum keine gute Idee ist. Außerdem hätte er erkannt, dass fast jede Meinung ihre Vor- und Nachteile hat. Philipp Amthor hingegen wäre womöglich davon abgekommen, von zwielichtigen U.S-Firmen über 250.000$ in Anteilsoptionen für eine Aufsichtsratsposition zu akzeptieren, wenn er mehr basisdemokratische Arbeit geleistet hätte. Das sind natürlich abstrakte Beispiele. Die beiden sind bestimmt keine schlechten Politiker. Ob sie aber jemals richtig gute Volksvertreter sein können, ist fraglich. Außerdem: Ein bisschen Bodenständigkeit tut jedem Politiker gut.  David gegen Goliath: Im Tauziehen gegen Corona zeigt sich Johnson plötzlich als Gewinner.  Damals noch kritisch: die britische Presse Gestern schrieb ich über die falsche Entscheidung, den AstraZeneca Impfstoff zu verbieten. Vorschnell und politisch motiviert, so lautete meine Meinung. Das bedeutet aber nicht, dass man der Regierung jeden falschen Schritt übel nehmen sollten. Es ist wichtig, differenziert zu kritisieren und sich nicht gierig auf jeden 'faux pas' zu stürzen.
Das größte Hindernis für gutes Pandemiemanagement sind die Bundestagswahlen geworden. Vieles, was nicht Politik ist, ist jetzt politisch . Dabei sehen wir am Beispiel Boris Johnson, dass diese Einstellung falsch ist. Rückblick: Im ersten Jahr der Pandemie achtete Johnson mehr auf Umfragen als auf ein systematisches Vorgehen. Das führte dazu, dass der wichtigste Maßstab für Entscheidungen nicht wissenschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen waren, sondern das öffentliche Bild seiner Partei. Die Deutschen sahen sich in ihrer Meinung über den Brexit bestätigt. Der Spiegel titelte sogar: "Boris Johnson macht sich zum Gespött." Jetzt scheint aber unsere Regierung das Gegenteil von dem zu machen, was sie letztes Jahr in Europa zum Pandemie-Weltmeister machte. Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, kurzweilig die Bevölkerung zu befriedigen. Dabei ist die beste Art, den Wähler zu überzeugen, ein Gefühl der Stabilität und Kontinuität zu vermitteln. Da hilft der Machtkampf zwischen Laschet und Söder wenig. Überhaupt haben Minister wie Jens Spahn sowieso nicht viel zu verlieren. Im Dezember lag Spahn in den Umfragen auf Platz 2 hinter Merkel, anfang dieses Monats nur noch auf Platz 6. Um Respekt aufzubauen, sollte jetzt das Motto "Underpromise and Overdeliver" gelten. Ich gestehe: Ich war und bin immer noch ein Merkel-fan. Sie hat aber einen fatalen Fehler gemacht: Bundesaufgaben nach Europa zu delegieren. Brüssel ist in solchen Sachen vollkommen unerfahren, hat noch nie Impfstoff bestellt. Deswegen wäre es solidarischer für die EU und besser für Deutschland gewesen, wenn die reichen Länder für sich selber bestellt und eine angemessene Summe Geld in einen von der EU verwalteten Fond gesendet hätten. Dieser hätte dann von den Zuständigen in der EU benützt werden können, um für Länder wie Rumänien oder Portugal Impfstoff zu bestellen. Diesmal hätte der SPD-Spruch 'starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache' durchaus seine Richtigkeit gehabt. Apropos: "vom Corona-Verlierer zum Cheflockerer" sagt der Spiegel jetzt über Boris Johnson.  Linda Teuteberg ist sympathisch. Bescheiden und scharf, hart im Nehmen und trotzdem nicht bereit, zu viel auszuteilen.
Leider wurde sie von Christian Lindner, der sich mit seiner arroganten Art mehr Feinde als Freunde unter der deutschen Bevölkerung gemacht hat, entsorgt. Zu zimperlich ist die Brandenburgerin für den Düsseldorfer, so jedenfalls begründete er ihren Abschied. Dabei hat Lindner doch selber gar nichts vorzuweisen: Eine verlorene Wahl nach der anderen hat es mit ihm gegeben. Genau an dem, was er Teuteberg abspricht, mangelt es ihm am meisten. Seine Persönlichkeit, gekennzeichnet von Besserwisserei und eiskalter Schlagkraft, schreckt fast alle in der Normalbevölkerung ab. Teuteberg hingegen schafft es sogar, Sympathien von der radikalsten Opposition bis zu den FDP-Freunden in der CDU zu wecken. In einer Phoenix Sendung diese Woche zeigte sich auch Susanne Hennig-Wellsow, burschikose Blumenschmeißerin aus Thüringen, von ihr beeindruckt. Wie zwei alte Freunde saßen die beiden da, Teuteberg wie eine Virtuose beim spielen politischer Variationen und Wellsow wie die schüchterne Schülerin einer guten Deutschlehrerin. So kann Politik auch gehen. Mit Linda könnte die FDP ihr gelbes Wahlwunder erleben. Teuteberg hätte unter den Macho-Kanzlerkandidaten eine gute Figur gemacht. Abgelenkt von ihrer unterschwelligen Autorität würden AFDler hilflos albern wirken und Habeck zum grünen Laubfrosch degradiert. Leider wird das in der näheren Zukunft nicht passieren. Mit mittelmäßigem Erfolg wird Lindner eine weitere Flaute in die lange Liste von FDP-Verlusten eintragen können. Danach kann er ja in die Privatwirtschaft wechseln oder als unbedeutender Partner in einer Koalition seine vielen geistreichen Possen kundgeben. Schade. Es hätte auch anders kommen können. Bildquelle: Welt  Die SPD steht nicht nur vor dem Abgrund, sie ist schon hineingefallen. Man könnte meinen, dass es in der SPD nicht weiter bergab hätte gehen können. Zwar hat sich die Partei schon vor Jahren von den Bergmännern abgewendet, doch Taschenlampen werden die meisten jetzt mehr denn je brauchen.
Die düstere Atmosphäre kommt nicht von ungefähr, sondern liegt daran, dass die Parteiführung kein Charisma hat. In viel zu großen Anzügen und ohne Krawatte läuft der 62-Jährige Scholz (der sein ganzes Leben Krawatten anhatte) herum, wahrscheinlich weil ein P.R Experte gesagt hat, dass er so jung wirken würde. Das sieht man. Scholz ist Politiker, kein Charismatiker. Er muss seine Bürökratenausstrahlung nicht verstecken, sondern viel mehr auf sie setzen, um unter den Stabilitätsliebenden Deutschen gefallen zu finden. Vergangen ist die Zeit der Sozialdemokraten a la Thierse und Brandt. Esken hat den gestandenen Scholz, der, wenn er zu seinen eigenen Überzeugungen stehen würde, sympathisch sein könnte, gezüchtigt. Jetzt ist er kein guter Politiker mehr, sondern folgt treu den Befehlen der spießigen Parteispitze. Bloß nicht die Millennials verschrecken, heißt es dort. Dafür geht die Stammwählerschaft verloren und emigriert vielleicht sogar zu einer anderen Partei. Dann würde genau das Gegenteil von dem erreicht, was an positiven Erneuerungen in der Partei eigentlich angestrebt wird. Daran ändern auch die guten Ergebnisse in Rheinland-Pfalz nichts. Außerdem: Ohne eine klare Vision ( ca. 46% der SPD-Wähler in Baden-Württemberg wissen nicht, was die Parteirichtung ist), ist die SPD ja selbst für dieses begrenzte Neu-Publikum unwählbar. Dem gefallen die Grünen sowieso besser. Wenigstens stehen die für etwas. Das bedeutet aber lange nicht, dass Scholz kein Bundeskanzler werden kann oder wird. Cum-Ex beweist: Der Mann versteht sein Handwerk. |
